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Eichstätter
Kurier am 7.4.01
Schneider und Obermeier fordern Trittin zum Handeln beim Thema Mobilfunk auf Abgeordnete: Kommunen müssen frühzeitig in Standortsuche eingebunden werden |
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München / Eichstätt (drm) Die CSU-Landtagsfraktion fordert vom Bund und insbesondere von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, im Interesse der Bürger die Vorsorge im Bereich des Mobilfunks zu verstärken. Am Rande der gestrigen Plenarsitzung diskutierten in dieser Sache die beiden Eichstätter CSU-Landtagsabgeordneten Siegfried Schneider und Thomas Obermeier mit dem Leiter der Projektgruppe Mobilfunk der CSU-Landtagsfraktion, Jakob Kreidl. Aktueller Anlass waren die heftigen Wiederstände im Landkreis Eichstätt, wie beispielsweise in der Stadt Eichstätt gegen die Installation einer weiteren Mobilfunkantenne mitten im Altstadtbereich in direkter Nähe zu Schulen, Kindergärten und anderen sozialen Einrichtungen.
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Notwendig sei vor allem, sagte Schneider, Bürger und Kommunen früher in den Prozess der Standortsuche einzubinden. Dazu sollen im Rahmen einer Bundesratsinitiative Änderungen bei der anstehenden Novelle der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung (BimschV) erfolgen. "Wir wollen, dass die Betreiber schon im Vorfeld einer vertraglichen Standortbindung zwingend mit den Kommunen Kontakt aufnehmen", so Schneider. Damit sollten die Nacht-und-Nebel-Aktionen zur Antennenmontage ein schnelles Ende finden.
Darüber hinaus fordert die CSU-Fraktion, die Grundlagenforschung zu intensivieren. Schneider: "Wir müssen mehr über die gesundheitliche Relevanz von so genannten nichtthermischen Effekten der Mobilfunkanlagen wissen. Dazu muss die Bundesregierung, wie wir bereits mehrfach gefordert haben, endlich Mittel aus den 100 Milliarden Mark UMTS-Erlösen bereitstellen." Jürgen Trittin nehme aber offensichtlich die Ängste und Sorgen der Bürger nicht wirklich ernst, sonst wäre er mit dieser Forderung schon längst beim Bundesfinanzminister vorstellig geworden. Schneider und Obermeier fordern außerdem von der Bundesregierung, die Betreiber zu verpflichten, alle technischen Möglichkeiten zu nutzen, um die Strahlungsbelastung durch Mobilfunkanlagen zu minimieren. "Vorsorge im Interesse des Menschen bedeutet nicht nur, auf die Einhaltung der in der Bevölkerung umstrittenen Grenzwerte zu achten, sondern alles zu tun, um eine Strahleneinwirkung zu minimieren." Außerdem müssten die aktuellen Grenzwerte einer ausführlichen und gründlichen Überprüfung unterzogen werden. Zuständig dafür sei aber ausschließlich Bundesumweltminister Jürgen Trittin von den Grünen. Deshalb fordern die beiden Abgeordneten die Grünen im Landkreis Eichstätt auf, sich dafür entsprechend bei ihrem Parteikollegen einzusetzen. "Denn mit der Gesundheit unserer Bürger darf niemand spielen, auch nicht die Bundesregierung", so ihr Fazit
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